zeitrafferin

Es macht ja nicht immer Spaß, Mitglied der Grünen zu sein. Zum Beispiel im letzten Jahr, als sich 15 Bundestagsabgeordnete bei der Abstimmung um die Netzsperren enthielten. Ohne zu wissen, worum es eigentlich ging – aber die Kinder, die Kinder!

Jetzt wieder so eine Aktion: In Bayern unterstützte man ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz – dieses war gestern erfolgreich und Bayern bekommt jetzt das härteste Rauchverbotsgesetz Deutschlands. Und der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek, eigentich ganz nett, aber auch schon durch schwarz-grünes Geflirte, strategisch mangelhafte Initiativen auf dem Bundesparteitag (Rostock) und durch Sympathie für Regionalgeld aufgefallen, twitterte gestern abend

Wenn der #Volksentscheid heute erfolgreich ist, wirds Zeit für konsequenten #Nichtraucherschutz in ganz Deutschland. Auf gehts!

Heute morgen bei Facebook sprach er schon von ganz Europa. Und morgen dann .. nun ja.

Inzwischen haben mehrere Landesverbände bzw. Fraktionen der Grünen, unter anderem Rheinland-Pfalz, NRW, Sachsen und Thüringen angekündigt, ebenfalls solche Volksbegehren für totale Rauchverbote anzustoßen oder sich an ihnen zu beteiligen. Das Elend geht also weiter.

Dass man sich bei dem bayerischen Vorbild-Volksbegehren mit Spinnern, die in ihrer quasireligiösen Art mit Abtreibungsgegnern vergleichbar sind, gemein gemacht hat – geschenkt. Man wird sich am Infostand schon verstanden haben, denn man hatte ja das gemeinsame Ziel eines harten Rauchverbotsgesetzes ohne Ausnahmen. Erfolgreich euphemisiert heißt das bei denen ja auch nicht “Rauchverbot” sondern “Nichtraucherschutz”.

Leider sind viele Grüne beim Thema Rauchen so drauf, dass sie schnell schon mal das richtige Maß verlieren. Auch der zuständige Fachpolitiker im Bundestag, der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Harald Terpe. Er (oder sein Büro) twitterte gestern als Antwort auf

@korbinian: nein. ich will clubs und kneipen wo dem hedonismus und der gesundheitsschädigung gefrönt werden darf

@terpeundteam: Dann mußt Du auch Leute gut finden, die mit 200 durch die Fußgängerzone brausen.

Terpe hat diesen Tweet inzwischen gelöscht. Und manchen klingt ja noch Bärbel Höhns ganz einfache Lösung in den Ohren: “ein gesetzliches Rauchverbot im Auto zum Schutz von Kindern”.

Die Grünen im Saarland in der ungeliebten Jamaika-Koalition scheinen kein anderes politisches Projekt als den Nichtraucherschutz zu haben, so Max Plenert. Und in Österreich schmieden die Grünen jetzt gar ein Anti-Rauch-Bündnis mit den Rechtspopulisten.

Was sagt uns das?

Eigentlich muss man sich nicht so aufregen. Aber die Tendenz nervt. Wieder mal haben die grünen Nannies zugeschlagen und freuen sich feixend an ihrem verbieterischen Erfolg. Undifferenzierte Vergleiche wie der von Terpe werden gezogen. Bei Twitter fallen hehre Worte von der Freiheit, die dort endet, wo die Freiheit der Anderen berührt ist. Entleert.

Wenn die Grünen sich zum Ziel gesetzt haben, eine Partei der sauberen Umwelt, des sauberen Internet und der sauberen Gesundheit zu sein, dann werden sie für mich langsam unattraktiv. Ich muss mir diese lehrerhafte Arroganz nicht mehr geben. Die Arroganz in der falschen Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen. “Mineralwassertrinkende Grüne” schrieb Jürgen Leinemann in seinem Politiker-Buch “Höhenrausch”. Kontrolle und Selbstdisziplin – grüne Werte?

Dieser ganze Quatsch, den die Nannies da regelmäßig veranstalten, ist nicht durch Beschlüsse auf Bundesebene gedeckt. Bei den Netzsperren nicht, und bei der Anti-Rauch-Intiative auch nicht. Für die Initiativen der Landesparteien eigentlich egal, dennoch gut zu wissen.

Eine Verschwörung der Realo-Spießer (“Achse Janecek-Künast”) dürfte das aber nicht sein. Wäre auch Unsinn, wo ist die Anschlussfähigkeit, andere Parteien sind beim Rauchen ja nicht so radikal. Es ist wohl eher eine tiefsitzende Einstellung des “Ich kann es besser und helfe deinem schwachen Fleisch mit einem Verbot”. Was mehr und mehr nervt.

Viele lustige grüne Spontis sind alt geworden und haben nun Kinder. Und die ehemaligen K-Gruppler haben tendenziell wohl eh weniger Probleme mit Verboten.

Bei grünen Parteitagen wird die Zeit, in der zu Innen- und Rechtsthemen diskutiert wird, übrigens gern für Kaffee- und Raucherpausen genutzt. Vielleicht liegt da der Hase im Pfeffer. Etwas mehr Theoriebildung könnte nicht schaden. Nicht nur, aber auch im Innen- und Rechtsbereich.

Buchtipp, untermalt von Musik

• Buch: Juli Zeh – Corpus Delicti (Science Fiction: Gesundheitsdiktatur)
• doctr.com: Die Band Slut und Juli Zeh – Healthy Life Experiment

Jetzt haben sie sich beim Bundespräsidenten enthalten, die Linken. Highlight das Gysi-Statement, unterbrochen von Werner Schulzens Zwischenruf, “ihr hättet über euren SED-Schatten springen können” und das darauf folgende Hin-und-Her-Geduze zwischen Gysi und Schulz.

Springen, das hat die Linke nicht getan, aber immerhin hat man Luc Jochimsen, die unglaublich öde, parteifilzige Kandidatin zurückgezogen. Im dritten Wahlgang allerdings kaum noch mit Wert.

Der bessere Kandidat Joachim Gauck wirkte auch als ein von Rot-Grün listig aufgestellter Fallen-Kandidat. Er wirkte verführerisch auf die FDP und stellte gleichzeitig die Linke vor eine harte Prüfung – die sie nicht bestanden hat. Es war zwar unfair, vorher nicht mit der Linken zu sprechen – andererseits ist es abseitig anzunehmen, die Linke hätte Gauck als Kandidaten akzeptiert. Dennoch gab es die Hoffnung, dass eine hinreichend große Zahl von Linke-Anhängern ihn wählen könnte. Eine Fortentwicklung der Partei in Richtung Kompromissfähigkeit wäre wünschenswert, gerade in Hinblick auf mögliche rot-grün-rote Koalitionen, insbesondere einer auf Bundesebene nach 2013 (oder vorher, wenn Schwarz-Gelb aufgibt).

Von den grünen Realos wird das heutige Verhalten der Linken als Zeichen gedeutet werden, dass nun eine rot-grün-rote Koalition in 2013 unmöglich gemacht ist. Ich sehe das nicht so. Weiterlesen »

Christian Wulff, der Mann, der zweimal gegen Gerhard Schröder verlor, wird jetzt Bundespräsident. Ich bin ja aus Niedersachsen und hab mir damals deswegen die TV-Duelle zur Wahl angesehen und meine spontane Assoziation bei Wulffs Stimme: Der Mann hört sich an wie ein Frosch. Liegt vielleicht daran, dass er wenig zu sagen hat.

Quak quak

lustige Tweets zum Thema

• (diktator) Die Streber wollen Chris als Klassensprecher, die Emos lieber Jo, brauchen dazu aber auch die Stimmen der Punks, die der Jo mal gedissed hat
• (DennyRamone) Die kleinen Linken wollen aus dem Schmollparadies abgeholt werden.
• (Deef) Ich möchte Horst Köhler danken für die Politikbegeisterung, die er mit seinem Rücktritt ausgelöst hat.
• (mainwasser) Oliver Kahn als Pausen-Analyst des ZDF vor dem dritten Wahlgang: „Gauck müßte mehr über links kommen!“
• (pix4pix) Das hätte mal Klasse, Herr #Wulff. Nehmen sie doch die Wahl einfach nicht an. Niemand will sie wirklich.
• (besim) Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass, wenn jetzt Außerirdische den Reichstag weglasern, die Republik komplett führerlos wäre?
• (Westerwave) The 2nd whalewalk is opened. Now it goes around the sausage! Woolff is still on the wc. Him goes the ass on groundice.
• (mykke_) EIL +++ Wulff verspricht für den Fall seiner erfolgreichen Wahl neue Deutschlandhymne: “Jede Zelle meines Körpers ist glücklich”
• (vonFriedland) ARD meldet, dass Twitter meldet, dass die Blumen bereit liegen, gesehen von Twitterern in – der ARD!
• (__juh__) Überraschend wie lebensecht die Wahlroboter von #FDP- und #CDU- #CSU- aussehen.
• (Trias_) Wahrscheinlichkeit dass #gauck #bp wird: 7%. Wahrscheinlichkeit dass Deutschland Weltmeister wird: 12% (laut betfair)
• (bosch) Warten auf @JuliaKloeckner.

Morgen also die 90a Demo, eine Demonstration für die Abschaffung des Strafgesetz-Paragrafen 90a (“Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole”). Ich werde daran teilnehmen, denn ich bin für die Abschaffung des Paragrafen 90a, der ist totaler Quatsch.

Die Demo bietet aber noch mehr. Der Demoaufruf: Realsatire. Das Motto (“Raven gegen Deutschland”): bemüht. Möglicherweise zu erwarten in den Folgetagen: “Presse-Ärger” für die Grüne Jugend. Für die Jusos vielleicht auch.

Mir wurde schon zugesichert, dass man – auch mit Blick auf diese wunderbare Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung – “Deutschland muss sterben” abspielen werde.

Ob die Demo in der partei(jugendorganisations)ungebundenen linken Szene gut ankommt oder doch eher als “uncool” gelten wird – keine Ahnung. Zeitgleich wird zumindest eine Diskussionsveranstaltung zum selben Thema im “Max und Moritz” (oder im Festsaal Kreuzberg) stattfinden, wie man hört.

Ich freu mich auf eine schöne Demo mit meinen Freunden am Vorabend der Fusion. In diesem Sinne

Letzte Woche, Donnerstag und Freitag, recherchierte ich eine Geschichte aus Österreich: Die Futurezone, ein Online-Magazin beim ORF, soll eingestellt werden. Dagegen regt sich Protest aus unterschiedlichen Richtungen und mit unterschiedlichen Zielen. Es war eine sehr spannende Recherche, und ermöglichte mir abermals einen Blick auf Staat und Medien in Österreich. Praktisch war, dass am vergangenen Freitag das Deutschland-Spiel war, so hatte ich Ruhe zum Telefonieren. Diesen Dialekt zu verstehen, gleichzeitig Statements zu notieren und die Antworten zu rekapitulieren, um neue Fragen zu stellen, puh, das war ganz schön anstrengend. Da ich aber vor dieser Recherche schon einige Male in Wien und anderswo in Österreich war, war mir das Problem geläufig und ich konnte mich auf die schwierige Situation einstellen. Und es ist mir in Oberösterreich auch schon passiert, dass ich mit jemand sprach und dann im Laufe des Gesprächs einfach ausgestiegen bin. Da waren meine Gesprächpartner dieses Mal schon hochdeutscher unterwegs …

.. nun also das Ergebnis: Medienstreit in Österreich – “Retten wir die Futurezone”

Viel Spaß beim Lesen auf taz.de!

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